Böck Recycling
 

I. Vertragsabschluss

  1. Wir verkaufen unsere Teile, Alt- und Unfallfahrzeuge, nur an unternehmerische Kunden. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden deshalb nur im unternehmerischen Verkehr Anwendung.

  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns geschlossenen Verträge.

  3. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung, mit der Übergabe oder mit der Auslieferung des Kaufgegenstandes zustande.

  4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind rein netto zu verstehen, ohne Skonto ab Standort. Etwaige Überführungskosten, sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlungen sind bar an unseren Geschäftssitz zu leisten.

  2. In unseren Rechnungen und Auftragsbestätigungen sind in aller Regel fixe Zahlungstermine angegeben, die den Verzug auslösen, falls sie nicht eingehalten werden. Falls ausnahmsweise kein Fixtermin angegeben ist, tritt Zahlungsverzug spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

  3. Wir berechnen als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die wir unserer Bank zu zahlen haben. Es bleibt uns freigestellt, ohne weiteren Nachweis Verzugzinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

  4. Wechsel oder Scheck werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort und bar zu zahlenden Diskont- und Bankspesen hereingenommen.

  5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder zur Zurückhaltung.

III. Lieferung und Abnahme

  1. Ab Zahlung oder Übergabe, je nach dem welches der beiden Ereignisse zunächst eintritt, trägt der Kunde die Gefahr für die Verschlechterung oder den Untergang des Kaufgegenstandes.

  2. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist die Abnahme eines Kaufgegenstandes verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder auf Erfüllung bestehen.

  3. Soweit der Abnahmeverzug länger als 2 Wochen dauert, hat der Kunde Lager- oder Abstellgebühren zu bezahlen. Wir sind berechtigt, die Lager- und Abstellgebühren pro Kaufgegenstand mit € 30,- monatlich zu pauschalisieren. Dem Kunden bleibt der Nachweis des geringen Schadens vorbehalten. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, Lager- oder Abstellflächen auf Kosten und Rechnung des Kunden anzumieten.

  4. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug können wir pauschal 30% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Kunden nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen behalten wir uns den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

IV. Lieferung und Lieferzeit

  1. Lieferfristen beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

  2. Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Alle weiteren Ansprüche wegen Lieferverzug gegen uns sind ausgeschlossen, sofern dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

  3. Teillieferungen sind uns gestattet.

  4. Höhere Gewalt schließt unseren Lieferverzug aus. Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unter Rückgabe einer etwa geleisteten Anzahlung, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

V. Übergabe und Gefahrtragung

  1. Der Kunde hat den Kaufgegenstand binnen 8 Tagen nach Eingang der Anzeige und der Bereitstellung abzuholen. Holt der Kunde den Kaufgegenstand nicht binnen dieser Frist ab, so geht die Gefahr auf ihn über.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor Verwendung des Kaufgegenstandes zu prüfen, ob sich dieser für seine Zwecke eignet. Angaben über Laufleistung, Gewicht, Dimension, Zahl der Pferdestärken, über das Baujahr, den Typ, über den Betriebsstoffverbrauch usw., auch über die Dauer und das Maß der Benutzung sind als unverbindliche Orientierungshilfen gedacht und nur als annähernd zu betrachten. Sie rühren von den Angaben des Vorbesitzers her, die von uns nicht überprüft werden können. Es wird dem Kunden anheim gestellt, soweit für ihn entsprechende Werte verkehrswesentlich sein sollten, den Kaufgegenstand von einem Sachverständigen prüfen zu lassen. Garantien werden von uns in keinem Fall abgegeben.

  3. Bei Ersatzteil aus Alt- und Unfallfahrzeugen, die von uns nicht geprüft werden konnten, muss der Kunde vor einem Einbau das Ersatzteil von einem Sachverständigen prüfen lassen, ob es in Ordnung ist, und es sich für seine vorgesehenen Zwecke eignet.

VI. Kulanzregelung

  1. Der Kunde hat das Recht, Ersatzteile, die nachweislich nicht passen, innerhalb von 8 Tagen umzutauschen, soweit uns ein Umtausch möglich ist und soweit er keine Veränderung oder Eingriffe am Liefergegenstand vorgenommen hat.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Begleichung unserer gesamten, auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

  2. Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei der Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

  3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht.

  4. Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 3 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

  5. Über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen Dritter in der Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

  6. Bei Zahlungseinstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

  7. Bei einem Scheck/Wechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in sämtlichen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde seinen sämtlichen Zahlungsverpflichtungen hieraus uns und Dritten gegenüber nachgekommen ist.

  8. Übersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderung um mehr als 10%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Der Wert unserer gesicherten Forderung bestimmt sich nach dem Betrag, welchen wir dem Kunden in Rechnung gestellt haben.

  9. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den unsere ursprüngliche Forderung ausmachte.

  10. Der Kunde ist verpflichtet, solange Fahrzeuge in unserem Eigentum stehen, diese Vollkasko zu versichern.

  11. Gerät der Kunde trotz Fristsetzung schuldhaft in Zahlungsverzug, sind wir ermächtigt, den Kaufgegenstand beim Kunden abzuholen. Rückholkosten gehen zu Lasten des Kunden.

VIII. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Kunde hat den Kaufgegenstand besichtigt. Er kauft ihn im gegenwärtigen altersbedingten Zustand, wobei mit normalem Verschleiß zu rechnen ist.

  2. Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels an Alt- und Unfallfahrzeugen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen, oder wenn wir eine sog. verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) aus dem Vertrag verletzt haben. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, aufgrund einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Gesamthaftung

  1. Eine weitere Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

  2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.

  3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Ungerührt davon bleibt eine etwaige Produkthaftung gegenüber Dritten.

X. Allgemeines

  1. Eine Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig. Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen.

  2. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.

  3. Garantien und Abreden mit unseren Vertretern und Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung. Diese ergehen schriftlich.

  4. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist Neu-Ulm.

  5. Gerichtsstand für Kaufleute bei allen aus den Rechtsbeziehungen mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckklagen, ist ausschließlich Neu-Ulm. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

  6. Auf den Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Gültig ab 01.01.2002